Rezension zu Sociedades limitadas en Alemania

Aus der Zeitschrift der deutsch-spanischen Juristenvereinigung „Informaciones“.
Juan Luis Cervera García, Sociedades limitadas en Alemania, Cervera Editor, Valencia 2010 (Guías jurídicas internacionales, t. 1), 143 p., ISBN: 978-84-938056-0-9

Das Werk “Sociedades Limitadas en Alemania” gibt dem interessierten Leser eine Einleitung und Zusammenfassung der neuesten Reform des GmbH Gesetzes an die Hand sowie eine Übersetzung des aktuellen Gesetzestextes. Somit besteht der Band hauptsächlich aus drei Teilen: einem einleitenden Teil, der die Regulierung der GmbH gemäß dem GmbH Gesetz einführend erläutert, einem Hauptteil, der der Reform durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (im Folgenden MoMiG abgekürzt) gewidmet ist und dem letzten Teil, der eine Übersetzung des GmbH Gesetzes in der aktuellen Form darstellt.
In der Einführung gibt der Autor zunächst einen historischen Abriss über die Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Deutschland im Lichte anderer europäischer Rechtsordnungen und der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf Gesellschaften.
Cervera hebt in dieser Einführung besonders hervor, dass einer der Hauptziele des MoMiG darin besteht, die Attraktivität der Gesellschaftsform GmbH durch die Ermöglichung den Verwaltungssitz in ein Land der EU zu verlegen, die Vereinfachung des „cash poolings“ und die Neueinführung der „GmbH – light“ , also der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt), zu erhöhen. Weitere Maßnahmen werden genannt, die die Attraktivität der GmbH erhöhen sollen, wie die Zurverfügungstellung von Mustersatzungen und Beschleunigung des Eintragungsverfahrens beim Handelsregister sowie die Erhöhung der Transparenz von letzterem durch die Pflicht der Geschäftsführer jede Änderung im Gesellschafterkreis durch unverzügliche Einreichung der Gesellschafterliste beim Registergericht. Ein weiteres Ziel der Reform wird von Cervera hervorgehoben und zwar die Vermeidung von Missbräuchen.
Der Hauptteil des Buches widmet sich den wesentlichen Änderungen, die durch das MoMiG eingeführt wurden und Änderungen sowie Auswirkungen dieser Reformvorschriften die in achtzehn Unterpunkten ausführlich und sehr verständlich erläutert werden.
Cervera erwähnt anfangs dieser Darstellung, dass der Verzicht auf die Beibringung einer staatlichen Genehmigungsurkunde bei z.B. Handwerks- und Restaurantbetrieben (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG a.F.) die Eintragung der Gesellschaft deutlich beschleunigt und erleichtert hat, ebenso wie die Einführung von Mustersatzungen für Gesellschaften mit bis zu drei Gesellschaftern. Folgend beschäftigt sich der Autor mit der Diskussion über den Wettbewerb, der in den letzten Jahren durch die englische Limited entstanden ist und dem Ziel der Reform die Attraktivität der deutschen GmbH gegenüber anderen Gesellschaftsformen oder Gründungen im Ausland zu erhöhen. Das MoMiG hat durch die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die bereits mit einem Euro Stammkapital ausgestattet werden kann, eine attraktive Möglichkeit geschaffen, um den Auswüchsen der Gründung ausländischer Gesellschaften und den damit verbundenen Problemen im Inland Einhalt zu gebieten. Ergänzend erläutert Cervera zum Verständnis des spanischen Lesers die Unterschiede zwischen „Stammeinlage“, „Einlage“ und „Geschäftsanteil“ ebenso wie zwischen „Stammkapital“ und „Grundkapital“. Auch gibt er einen Überblick über die Bedeutung der Gesellschaftsform der GmbH in Deutschland im Vergleich zur „Sociedad limitada“ (S.L.) in Spanien, wo der Schwerpunkt jedoch bei der Aktiengesellschaft (Sociedad Anónima) liegt. Auch das Thema des Gesellschaftssitzes findet bei Cervera eine ausführliche Betrachtung. Die Reform hat einige Änderungen in diesem Bereich eingeführt, die die Anpassung an die gesellschaftsrechtliche Harmonisierung im europäischen Raum und somit der Niederlassungsfreiheit Vorschub leistet. So ist nach neuem Recht eine Trennung des Gesellschaftssitzes mit dem Verwaltungssitz erlaubt, was nun die Ausübung der Verwaltung und Leitung einer GmbH aus dem Ausland ermöglicht. Als eine Maßnahme gegen den Missbrauch dieser Möglichkeit wurde jedoch geregelt, wie Cervera zutreffend feststellt, dass die Gesellschaft eine inländische Geschäftsanschrift führen muss, an die Zustellungen bewirkt werden können. Ferner stellt Cervera fest, dass die Regelungen bzgl. der Kapitalaufbringung nun auch dem spanischen Recht entsprechen. Ein ausführliches Kapitel widmet der Autor den neuen Regelungen bzgl. der Einreichung der Gesellschafterliste und hebt die Bedeutung dieser Liste sowie der neuen Regelungen über den gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen hervor. Die hierdurch erweiterte Aufgabenstellung der Notare, auch bei der Vereinbarung von auflösenden Bedingungen im Falle der Übertragung der Geschäftsanteile, findet hierbei Berücksichtigung. Daneben finden die Änderungen, die die verdeckte Einlage betreffen, die nunmehr eine deutlichere Einordnung dieser Zahlungen bewirkt, sowie die Entwicklung der Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema, eine eingehende Betrachtung in diesem Buch. Dies gilt auch für die früher genannten „kapitalersetzende Darlehen“, die nach neuem Recht gleich gesetzt werden mit den sonstigen Darlehen, die von Gesellschaftern an die GmbH ausgereicht werden und nur dann als Darlehen wie unter fremden Dritten behandelt werden, wenn eine vollwertige Gegenleistung erbracht wird. Auch die Regelungen bzgl. der neuen Pflicht der Gesellschafter, im Falle der Führungslosigkeit (acefalía), in den vorausgesetzten Fällen Insolvenzantrag zu stellen sowie die Erweiterung der Haftung der Geschäftsführer, wie z. B. bei Zahlungen an Gesellschafter in der Krise, finden ausreichende Berücksichtigung. Das letzte Kapitel dieses Abschnittes ist der neuen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gewidmet und stellt sehr übersichtlich und prägnant die Voraussetzungen für die Gründung dieser „1 Euro GmbH“ dar.
Im letzten Teil des Werkes werden die Vorschriften des durch das MoMiG geänderten GmbH Gesetzes in die spanische Sprache übersetzt. Sehr hilfreich sind die zahlreichen Fußnoten, die zum einen unterschiedliche Begriffe, die der deutsche Gesetzgeber benutzt, dem spanischen Leser erläutert und definiert und zum anderen Vergleiche zum spanischen GmbH Gesetz bzw. zum Aktienrecht (LSA) ziehen. Auch rechtshistorische Exkurse sind hier zu finden, die die Entstehungsgeschichte und Hintergrund dieser Normen beschreiben. Schließlich gibt die übersetzte Version der Mustersatzung wertvolle Hilfestellungen für das Verständnis der besprochenen Kapitel.
Das Werk von Cervera ist eine brillante Kurzdarstellung des neuen GmbH Rechts und ein wertvoller Beitrag zum Verständnis des deutschen Gesellschaftsrechts für spanische Juristen und ist zugleich auch für deutsche Rechtskundige geeignet, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in beiden Rechtsordnungen erkennen zu können. Es bleibt abzuwarten, ob die Reihe „Guías jurídicas internacionales“ mit weiteren Folgen bereichert werden, die einen guten Überblick über ausländische Rechtsbereiche für spanische Juristen bieten könnte.
Alexander Sanz
(Rechtsanwalt)
Im November 2010